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EU-Verbraucherschutzrichtlinie 2014: Änderungen mit 13.6.2014

Mit dem 13.6.2014 ändern sich eine Reihe von (Informations-)Pflichten für Shop-Betreiber, die den Endverbraucher bedienen (im Unterschied zum B2B Geschäft). Wir haben im folgenden die wichtigsten Punkte zusammengefasst, die Sie in Ihren AGBs, Widerrufserklärungen, etc. beachten müssen. Um größtmögliche Rechtssicherheit zu erhalten, ist Betreibern von B2B-Shops ebenfalls die Umsetzung der Informationspflichten zu empfehlen, vor allem in jenen Fällen, in denen der Verkauf von Waren bzw. Dienstleistungen an Verbraucher nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann.

Nachdem der Rat der Europäischen Union 2011 seine Zustimmung zur EU-Verbraucherrechterichtlinie erteilt hat, hatten die EU Mitgliedsstaaten bis zum 13.12.2013 Zeit, die in der Richtlinie getroffenen Regelungen in nationales Recht umzusetzen. Die Bestimmungen der Richtlinie sind ab 13.06. von allen Webshop Betreibern in der EU anzuwenden.

Mit der EU-Verbraucherrechtrichtlinie verfolgt die Europäische Union im Bereich des Fernabsatzrechts fortan das Prinzip der Vollharmonisierung. Dies bedeutet, dass die nationalen Gesetzgeber bei der Umsetzung der Richtlinie in erheblicher Weise gebunden sind, also weder abweichende Vorschriften erlassen noch weitergehende Pflichten statuieren dürfen. Von diesem Grundsatz bestehen nur wenige Ausnahmen.

Diese Informationen verstehen sich ergänzend zu den gesetzlichen Angaben und den Informationen Ihrer Branchenvertretung und stellen - vor allem aufgrund der teilweise unterschiedlichen Auslegung der Erfüllung von Unternehmerpflichten - keinen absoluten Schutz vor Abmahnungen dar.

Da wir speziell um den 13.6.2014 eine vermehrte Tätigkeit von Abmahnern annehmen, empfehlen wir nach Berücksichtigung der untenstehenden Punkte und Update der von uns gelieferten Shop-Funktionalität die Prüfung durch unabhängige Zertifizierungsstellen wie Österreichisches E-Commerce Gütesiegel, Sicher-Einkaufen.at, Trusted Shops, etc. Das WIFI Unternehmerservice bietet in einigen Bundesländern einen geförderten Check im Bereich der rechtlichen Informationspflichten für Websites und Webshops.

Folgende Bereiche sind zu beachten:

- Verlängerung der Rücktrittsfristen
- Informationspflichten
- Neue Sonderbestimmungen für den Fernabsatz - Stichwort: Widerruf (früher Rücktrittsrecht)
- Neuregelung des Gefahrenüberganges beim Versendungskauf zu Gunsten des Konsumenten
- Unzulässigkeit von Mehrwertnummern von Kundenhotlines
- "Button-Lösung"
- Zusatzleistungen


Informationspflichten

Neu allgemeine vorvertragliche Informationspflichten u.a. Zahlungs- Liefer- und Leistungsbedingungen, wesentliche Eigenschaften der Ware, Hinweis auf das Bestehen eines

gesetzlichen Gewährleistungsrechtes, Laufzeit des Vertrages etc.

Allgemeine Informationspflichten vor Vertragsabschluss auf der Website (§ 4 FAGG)

- Identität des Unternehmens (Namen oder Firma)
- Kontaktdaten (Telefonnummer sowie die Anschrift) des Unternehmens

Zur Ware / Dienstleistung

- die wesentlichen Merkmale der Waren oder Dienstleistungen
- Gesamtpreis inkl aller Versand- und Nebenkosten (wenn nicht möglich: Art der Preisberechnung)
- bei unbefristeten oder Abonnementverträgen die Gesamtkosten oder die Kosten pro Monat
- Kosten der für den Vertragsabschluss eingesetzten Fernkommunikationstechnik, sofern diese nicht nach einem Grundtarif berechnet wird
- gegebenenfalls die Funktionsweise digitaler Inhalte inkl Interoperabilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software
- gegebenenfalls Hinweis auf allfällige Garantien und deren Bedingungen
- Liefertermine anstelle von "Lieferbar in..."

Prüfen Sie auch folgende Informationspflichten auf ihrer Website:

- Impressum
- Datenschutzerklärung
- Vertrags- und Rücktrittsbedingungen
- Produktbeschreibung, Preisauszeichnung, Lieferbedingungen, Lieferfrist
- Bestellvorgang und Zahlungsmöglichkeiten
- Bestätigung der Bestellung
- Kennzeichnung von Werbung


Bestätigung der Bestellung

Binnen angemessener Frist nach Bestellung (Vertragsabschluss), spätestens jedoch vor Beginn der Leistungserbringung ist dem Kunden eine Bestätigung des geschlossenen

Vertrages dauerhaft (Papier, E-Mail) zur Verfügung zu stellen.


Rücktrittsfristen

Statt bisher 7 Werktage beträgt die Mindestfrist bei Verträgen im Fernabsatz 14 Kalendertage. Kommt das Unternehmen seiner Belehrungspflicht über das Rücktrittsrecht

nicht nach, so verlängert sich die Frist um weitere 12 Monate.

Eine Aufklärungspflicht besteht auch über die eventuelle Tragung von Rücksendekosten.




Widerruf

Der Widerruf muss künftig schriftlich erklärt werden, die einfache Rücksendung der Ware genügt nicht mehr. Fristbeginn wird bei der Lieferung von Waren grundsätzlich der Tag sein "an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, in den physischen Besitz der Waren gelangt".


Wie wichtig die Erfüllung der Informationspflichten ist, zeigt folgender Umstand: Wenn bei einem Dienstleistungsvertrag, welcher im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumlichkeiten abgeschlossen wurde, der Verbraucher wünscht, dass vor Ablauf der Rücktrittsfrist (14 Tage) mit der Ausführung begonnen wird, gilt folgendes: Das Unternehmen muss den Konsumenten auffordern, ein entsprechendes Verlangen ausdrücklich und in bestimmter Form zu erklären, ansonsten kein Anspruch auf die Bezahlung der Leistung besteht! Abgesehen von den zivilrechtlichen Konsequenzen sind bei Nicht-Erfüllung der Informationspflichten Verwaltungsstrafen vorgesehen.

Für die Widerrufserklärungen stellt der Gesetzgeber jetzt Mustertexte bereit, die über optionale Anteile an die eigenen Geschäftstätigen angepasst werden müssen. Teil dieser Mustertexte sind auch optionale Widerrufsformulare, die der Kunde verwenden kann.


Spezialfall Widerruf bei Downloads

Vor Vertragsabschluss muss der Verbraucher ausdrücklich zum sofortigen Leistungsbeginn zustimmen sowie bestätigen, dass er den Verlust des Rücktrittsrechts zur Kenntnis genommen hat.

Formulierungsvorschlag:

„Ich stimme hiermit ausdrücklich zu, dass noch vor Ablauf der sonst bestehenden Rücktrittsfrist (Widerrufsfrist) mit der Erfüllung des Vertrages begonnen wird.
Ich nehme zur Kenntnis, dass ich mein Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) bei vorzeitigem (vor Ablauf der sonst bestehenden Rücktrittsfrist/Widerrufsfrist erfolgendem) Beginn mit der Vertragserfüllung - nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung des geschlossenen Vertrages auf einem dauerhaften Datenträger inklusive der gesetzlichen Informationen (§ 4 Abs 1 FAGG) und dieser Zustimmungserklärung und Erklärung der Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts (Widerrufsrechts)- verliere.“

Ebenso ist dem Kunden eine Bestätigung auf dauerhaftem Datenträger (z.B. eMail) auszufertigen.

Formulierungsvorschlag:

Bestätigung Ihrer Erklärungen zur sofortigen Vertragsausführung. Sie haben folgende Erklärungen abgegeben:

Ich stimme hiermit ausdrücklich zu, dass noch vor Ablauf der sonst bestehenden Rücktrittsfrist (Widerrufsfrist) mit der Erfüllung des Vertrages begonnen wird. Ich nehme zur Kenntnis, dass ich mein Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) bei vorzeitigem (vor Ablauf der sonst bestehenden Rücktrittsfrist/Widerrufsfrist erfolgendem) Beginn mit der Vertragserfüllung - nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung des geschlossenen Vertrages auf einem dauerhaften Datenträger inklusive der gesetzlichen Informationen (§ 4 Abs 1 FAGG) und dieser Zustimmungserklärung und Erklärung der Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts (Widerrufsrechts) - verliere.

Sie haben daher kein Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht).


Fehlt eines der drei Elemente (ausdrückliche Zustimmung zum sofortigen Beginn, Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts, Zurverfügungstellung der vollständigen Bestätigung auf dauerhaftem Datenträger) so bleibt das Widerrufsrecht auch beim Download voll erhalten.


Folgen des Widerrufs

Die Rücksendefrist für Verbraucher beträgt künftig 14 Tage: Der Verbraucher muss künftig nach seinem Widerruf die Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach Abgabe seiner Widerrufserklärung an den Unternehmer zurücksenden bzw. übergeben, es sei denn, der Unternehmer hatte angeboten die Ware beim Verbraucher abzuholen.

Webshop-Betreiber haben alle Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem sie über den Entschluss des Verbrauchers informiert wurden, den Vertrag zu widerrufen. Außerdem regelt die EU-Verbraucherrechterichtlinie, dass die Erstattung des Kaufpreises unter Verwendung desselben Zahlungsmittels erfolgen muss, dessen sich auch der Verbraucher beim Kauf bedient hatte. Hinsichtlich der Lieferkosten beschränkt die EU-Verbraucherrechterichtlinie die Erstattung der Höhe nach, denn Extras wie Express- oder Nachnahmekosten brauchen nicht zurückbezahlt zu werden.

Der Verbraucher hat nur dann eine Entschädigung für Wertminderung zu zahlen, wenn dies auf einen zur Prüfung der Ware auf ihre Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktion nicht notwendigen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist. Bloße Entnahme aus der Verpackungen, erste Inbetriebnahme zur Feststellung der Gebrauchsfähigkeit u.ä. bewirken Wertminderung. Bei fehlender rechtzeitiger Belehrung über das Rücktrittsrecht bezahlt der Verbraucher jedenfalls nichts für den Wertverlust.



Gefahrenübergang beim Versendungskauf

Die bisherige gesetzliche Regelung war so, dass beim Versendungskauf mit der Übergabe an den Versender die Gefahr auf den Käufer überging – der Kunde also grundsätzlich das Risiko des zufälligen Unterganges trug. Nunmehr ist dies genau umgekehrt; somit trägt der Verkäufer das Transportrisiko.


Mehrwertnummern

Hat ein Unternehmen einen Telefonanschluss für Kundenkontakte (Service-Hotlines) eingerichtet, darf für die Gespräche zur Kontaktaufnahme mit bestehenden Kunden kein Imgesondertes Entgelt verrechnet werden.

Zuschläge für bestimmte Zahlungsarten

In der EU Verbraucherrechterichtlinie ist vorgesehen, dass der Händler künftig an der Auswahl bestimmter Zahlungsmittel nicht mehr verdienen darf. Zwar dürfen Unternehmer weiterhin Zuschläge für bestimmte Zahlungsarten verlangen, diese Zuschläge dürfen aber nur die Mehrkosten widerspiegeln, die dem Unternehmer durch die Nutzung der gewählten Zahlungsart entstehen. Der Händler darf also maximal die ihm durch die Auswahl der Zahlungsart tatsächlich gegenüber anderen Zahlungsarten entstehenden Mehrkosten (z.B. Disagio-Satz für Paypal, Kreditkarten, etc.) verrechnen.


Button-Lösung

Bei elektronisch abgeschlossenen Verträgen muss der Kunde ausdrücklich bestätigen, dass die Bestellung mit einer Zahlungspflicht verbunden ist (zB durch einen Button "Kaufen" oder "Zahlungspflichtig Bestellen"). Wenn dieser Hinweispflicht nicht nachgekommen wird, ist der Verbraucher nicht an den Vertrag gebunden. Außerdem bestehen Informationspflichten hinsichtlich der bestellten Ware bzw. Dienstleistung vor der Vertragserklärung des Kunden.

Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung, den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung, zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie
bei Dauerschuldverhältnissen die Mindestlaufzeit des Vertrags müssen zugehörig dargestellt werden.


Zusatzleistungen

Werden dem Verbraucher bei einer Bestellung kostenpflichtige Zusatzleistungen angeboten, gilt folgendes: Sie gelten dann nicht als vereinbart, wenn sie im Bestellvorgang bereits voreingestellt sind. Erforderlich ist vielmehr eine ausdrückliche Zustimmung.

Leistungsfrist bei Warenlieferungen

Der Verkäufer hat die Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 30 Tagen zu liefern, wenn nichts anderes vereinbart wurde.




Implementierung im WyRu Online-Shop

Wir empfehlen den Einsatz des alten Shop-Text oder des neueren Pages-Moduls zur Darstellung zum online Editieren und Darstellen der Texte auf der Website. Beide Module sind für Besitzer eines Wartungsvertrages kostenlos - hinzu kommen nur allfällige Layoutanpassungen durch unser Team. Mit beiden Modulen können die Mustertexte aus den Gesetzestexten übernommen und die notwendigen Optionen eingefügt werden.

Mustertext Widerrufserklärung
Muster Widerrufsformular
Muster Impressum
Muster Datenschutzerklärung

Für den Bestellabschluß gibt es eine neue Version der checkout.summary.asp, der die Button-Lösung und für Download-Verkäufe die zusätzliche Abfrage zur Erfüllung des Vertrages vor Ablauf des Rücktrittsrechtes implementiert.

Zur Bestätigung der Bestellung und den geforderten Einfügungen zum Wiederruf steht eine neue Version der Offline-Mailroutine centauriConfirmMail.exe zur Verfügung, die den neuen Platzhalter {Wiederruf:DOWNLOAD} und die Möglichkeit zum Hinzufügen von PDF-Anhängen für AGB, Widerrufsbelehrung, etc. bietet.

Zur Darstellung von Lieferzeiten wurden die Shop-Optionen um Klassen für Verfügbarkeiten mit typischen Beschaffungszeiten (von/bis) für die Textattribute im Artikelstamm hinzugefügt. Ebenso wurden die Versandoptionen um typische Lieferzeiten (von/bis) mit der Möglichkeit landesspezifischer Angaben erweitert. Damit können in Listen- und Detaildarstellungen jetzt sinnvolle Lieferzeiten dargestellt werden, um kaufmännisch sinnlose Angaben wie "typischerweise 5 Tage, spätestens nach 30 Tagen" zu vermeiden.

Die neue Bestellzusammenfassung checkout.summary.asp und die Offline-Mailroutine centauriConfirmMail.exe mit dem Platzhalter {Lieferzeit} macht davon Gebraucht.

Die Produktmerkmale müssen über die bestehenden Felder des Artikels gewartet und von dort in die Listen- und Detaildarstellung bzw. in die Bestellzusammenfassung und die Bestellbestätigung eingefügt werden.



Die neuen Routinen sind für Besitzer eines Wartungsvertrages zum WyRu Online-Shop kostenlos. Eventuell durch uns erfolgende Anpassungen an das Shop Layout oder den Einbau der Platzhalter in bestehende Mail-Vorlagen werden nach Aufwand verrechnet.


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